So urteilte gestern das Landgericht Frankurft am Main. Auslöser für diesen ersten Beschluss über die Twitter-Haftung in Deutschland war folgende Rechtsstreitigkeit:
In einem Forum postete ein anonymer User wahrheits- und wettbewerbswidrige Behauptungen über ein Unternehmen.
Ein ehemaliger Vertragspartner der Antragstellerin, der nach Vertragsbeendigung in derselben Branche tätig war, verlinkte von seinen beiden Twitter-Accounts auf diese Inhalte. Er wusste dabei, dass diese Behauptungen und Äußerungen falsch waren. Dennoch setzte er die Links zu den Beiträgen mit dem Hinweis, dass diese Informationen „sehr interessant“ seien. (Quelle: rechtsanwalt.de)
Das Unternehmen beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen den Twitter-User mit der Begründung, sein Handeln verstoße gegen die Paragraphen 7 ff. des Telemediengesetz: Danach ist jeder Anbieter von Inhalten für die eigenen Inhalte verantwortlich.
Das Gericht gab dem betroffenen Unternehmen als Antragstellerin Recht und erließ eine einstweilige Verfügung gegen den Twitter-User. “Durch die bewusste Linksetzung hat sich der Antragsgegner die Inhalte zueigen gemacht”, erklärte der Rechtsanwalt des betroffenen Unternehmens Dr. Hajo Rauschhofer in einer Pressemitteilung. Grundsätzlich sei ein Seitenbetreiber verantwortlich, wenn er Links zu rechtswidrigen Inhalten setzte, so Rauschhofer. Es mache keinen Unterschied, ob dies von der eigenen Webseite oder über den eigenen Twitter-Account erfolge. Wer aktiv verlinkt, mache sich die Inhalte zueigen. (Quelle: meedia.de)
Tweets sind also nichts anderes, als eine Website im Miniformat. Gleiches gilt für Re-Tweets, denn in jedem Fall handelt es sich um ein Angebot von Inhalten und fällt somit unter das Telemediengesetz.
Brauchen wir in Zukunft auch einen Disclaimer für Twitter? Müssen wirklich alle in einem Tweet verlinkten Inhalte vor einem Tweet/Re-Tweet bis ins Detail überprüft werden? Und nennt man das dann Sorgfaltspflicht 2.0?
